Tag Archives: Privatisierung

„Die ganze Wahrheit über alles“ – eine Gebrauchsanleitung für die Zukunft

Man kann’s ja doch nicht ändern? Es ist alles viel zu kompliziert und es gibt keine Lösungen? Falsch, es ist alles ganz und gar nicht so kompliziert, wie uns die wenigen Gewinner im globalen Optimierungsspiel nur allzu gern glauben lassen. Gut gemeint war wahrscheinlich viel – von Agrarrevolution bis Demokratie, von Kapitalismus bis Wachstum und Zuwanderung. Nur: Daraus gemacht haben wir meist ein Riesendesaster. Mathias Bröckers und Sven Böttcher liefern mit ihrem neuen Buch „Die ganze Wahrheit über alles“ eine Gebrauchsanleitung für die Zukunft – für alle, die noch eine haben wollen. Hier ein Auszug. Weiterlesen

Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass

Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen! Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall. Weiterlesen

Die tödlichen Folgen des türkischen Bergbaubooms

Quelle: Tages-Anzeiger

Das schwere Grubenunglück in Soma offenbart die prekäre Sicherheit in den Bergwerken in der Türkei. Unter Beschuss gerät nun die Regierungspartei von Premier Erdogan, die alle Warnungen ignorierte.

Regierungskritische Medien weisen darauf hin, dass die AKP erst vor zwei Wochen im türkischen Parlament einen Vorstoss abblockte, der eine Überprüfung der Sicherheit in der Grube von Soma verlangte hatte. Die Oppositionspartei CHP wollte, dass das Parlament eine Reihe kleinerer Unfälle in Minen rund um Soma untersucht. Kritiker werfen der Regierung schon seit längerer Zeit vor, bei der Privatisierung vieler staatlicher Bergbaufirmen in den letzten Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt zu haben. «Es gibt hier keine Sicherheit», sagt gemäss Medienberichten Oktay Berrin, ein Kohlekumpel aus Soma. «Die Gewerkschaften sind nur Marionetten, und die Geschäftsleitung denkt nur ans Geld.» In Gruben wie in der von Soma seien ganze Ketten von Subunternehmern am Werk, die nicht vernünftig kontrolliert würden.

Anmerkung Orlando Pascheit: Solche Folgen – vielleicht nicht in dieser Dramatik – von Privatisierungen sind nicht nur in Entwicklungsländern zu beobachten. Es sei nur an die schweren Unfälle in Gefolge der Bahnprivatisierung in Großbritannien erinnert. Diese Mine war 2005 an die privaten Soma Holding mit der Auflage weitergereicht worden, jährlich 6 Millionen Tonnen an den türkischen Staat abzuliefern. Fast wie zu erwarten, wurde nicht mehr in die Instandhaltung investiert. Und natürlich geht es nicht nur um Soma. Gerade einmal in 4 von 400 türkischen Minen, existieren überhaupt Schutzräume, in die sich die Kumpels bei einer Katastrophe flüchten können. In Soma gab es einen einzigen Schutzraum für knapp 800 Bergleute, die gerade unter Tage waren. Er sollte mit Sauerstoff, Wasser und Nahrung für mindestens 2 Wochen ausgerüstet sein und 40 Bergleuten Schutz gewähren. In den von Soma passten mit Mühe und Not 14 Bergleute, die nach 12 Stunden qualvoll erstickten. Die türkische Minenindustrie wird von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als eine der drei gefährlichsten weltweit eingeschätzt wird. – Ich bin schon gespannt, wie viel Leute Erdoğan in Köln nach diesem Jahr noch applaudieren werden.

Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina

bosnienQuelle: Jungle World vom 13.02.2014

Die größten Proteste in der Geschichte des jungen Balkanstaats Bosnien-Herzegowina begannen vorige Woche im nordbosnischen Tuzla. Nachdem etwa 1 000 Arbeiter innerhalb kürzester Zeit ihre Stelle verloren hatten, zogen sie am 4. Februar vor das Regierungsgebäude des Kantons und forderten Sozialleistungen und ein Eingreifen der Regierung. Die Arbeiter waren zuvor monatelang nicht bezahlt worden, einige angeblich vier Jahre lang. Weiterlesen