Tag Archives: Rüstungsindustrie

Verantwortungslose Lügner

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgeben als im letzten Jahr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.

Wir werden von verantwortungslosen Lügnern regiert. Verantwortungslos, weil es unmenschlich ist, in einer Welt, in der Millionen Menschen an Hunger und Krankheit sterben – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! -, so viele Milliarden für eine sinnlose Aufrüstung auszugeben.

Lügner, weil sie von „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“ sprechen, statt von Ausgaben für Öl- und Gaskriege. Von wem werden Nato-Staaten angegriffen?
Die Nato sollte nicht ein Kriegsführungs-Bündnis des US-Imperialismus sein, sondern ein Verteidigungsbündnis.
Ach ja, da kommt das Argument: Wir müssen wachsam sein, Putin ist aggressiv und bedroht uns. Die Nato gibt rund 921 Milliarden Dollar (Stand 2016) für Rüstung aus (unter anderem USA: 611 Milliarden Dollar, Frankreich: 55,7 Milliarden, Großbritannien: 48,3 Milliarden, Deutschland: 41,1 Milliarden, Italien: 27,9 Milliarden) – mehr als 13mal so viel wie Russland (69,2 Milliarden Dollar). Und Nato-Truppen stehen an der russischen Grenze, weil der US-Imperialismus an den Reichtümern des großen Landes interessiert ist, und Putin sich im Gegensatz zu Jelzin der Ausplünderung russischer Rohstoffe durch US-Konzerne widersetzt.

Die Europäer und Kanada tanzen wie immer nach der Pfeife der USA und die US-Präsidenten tanzen nach der Pfeife der Wallstreet, der Öl- und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne.
Und dieser Club heißt in den „Qualitätsmedien“ „freie Welt“ und „westliche Wertegemeinschaft“.

Advertisements

Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer

M1A1 Abrams Panzer - Bildquelle: Google

Quelle: Handelsblatt

Athen hängt am Tropf von EU und IWF, muss Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Trotzdem erhöht die Regierung die Rüstungsausgaben und will 400 US-Panzer übernehmen. Umsonst, aber nicht kostenlos.

Die Objekte der Begierde stehen im US-Bundesstaat Nevada, unweit des Spielerparadieses Las Vegas: über tausend ausgediente Panzer des Typs M1A1 Abrams hat die US Army hier abgestellt. Die meisten wurden bereits nach dem ersten Golfkrieg 1991 ausrangiert. Die trockene Wüstenluft schützt die eingemotteten Kriegsmaschinen vor Korrosion. Doch schon bald könnten die Motoren wieder aufheulen und die Panzerketten rasseln. Es gibt nämlich einen Interessenten für die Abrams-Tanks. Ausgerechnet das hoch verschuldete Griechenland, das am Abgrund des Staatsbankrotts steht, will rund 400 Panzer von den US-Streitkräften übernehmen und in Dienst stellen.

Die Athener Regierung muss die Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen, der griechische Finanzminister steht bei Baufirmen und Lieferanten mit 6,6 Milliarden Euro in der Kreide, in den Schulen fehlt es an Schulbüchern, in den staatlichen Kliniken mangelt es mitunter sogar an Mullbinden, und die Streitkräfte schulden der Raffineriegesellschaft Hellenic Petroleum einen zweistelligen Millionenbetrag für gelieferte Treibstoffe. Dass Griechenland angesichts leerer Kassen und offener Rechnungen nun Hunderte Panzer beschaffen will, erscheint absurd.   weiterlesen…

Die Eurofighterin: Angela Merkel dealt wieder

Quelle: Jacob Jung Blog

7.1.2012 – „Angola Merkel“ oder die „Panzlerin“: Angesichts ihres persönlichen Engagements in Sachen internationaler Rüstungshandel mit Angola und Saudi Arabien musste sich die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr manche Verballhornung ihres Namens gefallen lassen. Kurz vor Weihnachten hat sich Merkel in einem Brief an den indischen Premierminister zusätzlich für einen der größten Waffendeals der jüngeren Geschichte eingesetzt.

Mit ihrem Schreiben an Manmohan Singh empfiehlt Merkel der indischen Regierung den Kauf von 126 Kampfjets vom Typ Eurofighter zum Preis von rund zehn Milliarden US-Dollar und setzt damit eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Rüstungskonzern EADS fort. Weiterlesen

Das eine ‚Hand-wäscht-die-andere‘ – Prinzip

IMI Logo

Die Kooperation Deutschlands mit den saudi-arabischen Repressionsorganen

„Wenn sie mit einem Land im Bereich Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch investieren. Für mich ist das das eine Hand-wäscht–die-andere-Prinzip“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster auf die Frage, ob es denn angebracht sei, die saudischen Repressionsorgane zu unterstützen. Er bezog sich damit auf einen Deal zwischen dem europäischen Rüstungsunternehmen EADS, der deutschen Bundespolizei (BPol) und dem saudischen Regime, der vor wenigen Wochen von der Nachrichtensendung FAKT publik gemacht wurde (s.u.).[1] Weiterlesen