Tag Archives: SPD

Notwendig ist die Umstellung von der seit 1989 neu geschaffenen Konfrontation hin zur europäischen Friedensordnung

Flagge Ukraine

Flagge Ukraine

Quelle: NachDenkSeiten

Das heute journal vom 3. März sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gemüter mit dem Hinweis, wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. – Bei aller Hochachtung für Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufrüstung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gefährlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen Wühlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kräfte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischstämmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann könnte die von Egon Bahr beschworene „Interessengemeinschaft“ sehr schnell auseinander brechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den bösen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Zündeln maßlos erhöhen. Albrecht Müller. Weiterlesen

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»Rot-rote« Pläne

Bildquelle: Google

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Quelle: junge Welt

Führende Linken-Politiker begrüßen Umdenken der SPD im Umgang mit demokratischen Sozialisten. Parteitage in mehreren Bundesländern

Markus Bernhardt

Mehrere Landeverbände der Linkspartei haben am vergangenen Samstag Parteitage abgehalten. Vor allem bei den Tagungen in Sachsen und Thüringen spielte die aktuelle Kehrtwende der SPD im Umgang mit den demokratischen Sozialisten eine Rolle. So hatte die SPD im Rahmen ihres Parteitags, der am Samstag in Leipzig zu Ende ging, beschlossen, zukünftig Bündnisse mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dem hatte auch Christoph Matschie, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen beigepflichtet. Matschie sorgte am Wochenende für öffentliche Verwunderung, indem er betonte, er schließe nicht länger aus, auch als Juniorpartner eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Damit hätte die Linke erstmals die Chance in Thüringen, wo im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, den Regierungschef zu stellen. Matschie hatte die Wahl eines Linken-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in der Vergangenheit stets ausgeschlossen. Bei der vergangenen Landtagswahl 2009 hatte die Absage der SPD an ein »rot-rotes« Regierungsbündnis zur Bildung einer »schwarz-roten Koalition« geführt, obwohl ein Bündnis von Linken und SPD über eine satte Mehrheit im Thüringer Landtag verfügt hätte. Weiterlesen

Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorgänge, vor allem auf die fortwährenden Versuche der Fremdbestimmung

Bildquelle: Google

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Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

  1. Zu personellen Konsequenzen der Wahlergebnisse: Bei den Grünen hat der Verlust der Bundestagswahl immerhin ein paar personelle Konsequenzen. Bei der SPD tritt vermutlich genau wieder das ein, was wir schon bei der letzten Wahl im Jahr 2009 erlebt haben: die Wahlverlierer werden belohnt bzw. sie belohnen sich durch Zugriff selbst. Damals hatte der Spitzenkandidat und Außenminister Steinmeier die SPD auf einen der schlechtesten Werte ihrer Geschichte gebracht: 23 %. Das ist gerade halb so viel wie vor 40 Jahren. Also ein miserables Ergebnis, das zur Konsequenz bei den Verantwortlichen hätte führen müssen. Aber Steinmeier, dieser Hauptverursacher der totalen Niederlage, wurde nicht seiner Macht enthoben. Er griff zum mächtigsten Amt neben dem Parteivorsitzenden: zum Amt des Fraktionsvorsitzenden und ist seither auch im Vorfeld des jetzigen Wahltages mitverantwortlich für die neue Niederlage. Diese ist mit etwas über 25 % nur ein bisschen weniger schlimm. Aber nicht einmal den Spitzenkandidaten Steinbrück schickt man in die Wüste, Gabriel vorerst auch nicht, obwohl er seinen Job nur ein bisschen besser gemacht hat als die anderen, wenn überhaupt.Bitte sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten und Vorständen in den Parteigliederungen. Wenn Versagen nicht sanktioniert wird, wenn sogar fortgesetztes und wegen erkennbar falscher Strategien mutwillig zu nennendes Scheitern nicht bestraft wird, dann wird sich die Lage der SPD nie wieder verbessern. Weiterlesen

“Die SPD will keine linke Politik”

Sarah Wagenknecht

Sarah Wagenknecht

Quelle: Deutschlandradio Kultur

Stellvertretende Linken-Chefin wirft SPD vor, sich weiterhin den Interessen der Wirtschaft unterzuordnen

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Marietta Schwarz

Mittlerweile seien selbst deutsche Manager sozialer als die SPD – zumindest beim Thema Mindestlohn, meint die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Sie hält ein rot-rot-grünes Bündnis für unwahrscheinlich.

Marietta Schwarz: Der SPD scheinen die Felle sechs Wochen vor der Wahl davon zu schwimmen: Umfragewerte nicht gut, öffentliche Kritik vom früheren Vorsitzenden Franz Müntefering am Wahlkampf, und der Spitzenkandidat irgendwie nicht präsent. Dass Günter Grass jetzt für eine Annäherung zwischen SPD und Linken geworben hat, gefiel einigen SPD-Politikern nicht, andere hingegen wie Wolfgang Thierse ließen durchblicken, dass sie diesen Gedanken für nicht so absurd halten. Die Linken-Führung wiederum stieß mit ihrem Vorhaben, Rot-Rot-Grün formell auszuschließen, auch auf Widerstand in der Partei. Also, warum eigentlich nicht Rot-Rot-Grün? Fragen dazu an Sahra Wagenknecht, stellvertretende Linken-Chefin, guten Morgen, Frau Wagenknecht!   weiterlesen…

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