Tag Archives: Tea-Party-Bewegung

Keine Alternative für Deutschland

Plakat der AfD

Plakat der AfD

Bei den Europawahlen kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Das ist gefährlich. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Leidtragende wären die Arbeitnehmer. Von Jens Berger.


Dieser Beitrag erschien zuerst in der Metallzeitung [PDF – 4.1 MB] der IG Metall

Da das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Drei-Prozent- Hürde im Februar gekippt hat, darf sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den kommenden Europawahlen berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Na und, könnte man sich da denken, ist das nicht egal? Ist dieser wilde Haufen um Parteichef Bernd Lucke nicht gerade viel eher dabei, sich selbst zu zerlegen? Stimmt schon: Bislang hat die Partei vor allem durch Intrigen in den eigenen Reihen von sich reden gemacht. Zuletzt schmiss der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen entnervt hin. Von Selbstauflösung allerdings ist die Partei weit entfernt.

Gefährlich für Arbeitnehmer Weiterlesen

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Obama-Feinde David und Charles Koch: Die Paten der Republikaner

Tea Party - Bewegung USA

Tea Party – Bewegung USA

Quelle: Spiegel Online

Geld regiert die Welt, vor allem in der US-Politik: Dort versuchen die erzkonservativen Industriellen-Brüder Charles und David Koch durch Millioneninvestments und Lobbying, Präsident Obama die letzten Jahre seiner Amtszeit zur Hölle zu machen.

Gemeinsam mit seinem Bruder Charles, 78, hat Koch den Aufstieg vieler konservativer Republikaner und vor allem der ultrarechten Tea Party finanziert – und damit den wachsenden Widerstand gegen US-Präsident Barack Obama. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Kochs hinter den Kulissen der Politik aktiv. In dieser Zeit haben sie ihren politischen Schützlingen Hunderte Millionen Dollar zukommen lassen, meist über versteckte Kanäle und ein Netzwerk aus Tarnfirmen, Denkfabriken und “Stiftungen”. Allein in die letzten US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren investierten sie rund 400 Millionen Dollar. Ein umstrittenes Spendenurteil des Supreme Courts öffnet den Geldhahn nun noch weiter. Das wiederum wirft ein neues, grelles Schlaglicht auf die Macht der Reichen in der US-Politik – und namentlich auf die Koch-Brüder. Politischen Insidern sind die Koch Brothers (ausgesprochen “Coke”) schon lange bekannt. Dem gemeinen Amerikaner dagegen weniger: In einer Umfrage gaben 52 Prozent der US-Bürger an, noch nie von den beiden gehört zu haben. Weiterlesen

Ulrike Herrmann: Was will die Wall Street?

Tea Party - Bewegung USA

Tea Party – Bewegung USA

Quelle: taz

Präsident Obama gab am Mittwoch sogar eigens ein Fernsehinterview, um die Investmentbanken aufzufordern, sich endlich einzumischen und die Republikaner zur Vernunft zu bringen. Noch scheinen die Investmentbanker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser Schaukampf zwischen Demokraten und Republikanern aufgeführt und der Government Shutdown bald wieder aufgehoben wird. Allerdings könnte es gut sein, dass sich die Wall Street verrechnet. Denn in der Vergangenheit gab es keine radikale Tea Party, die kompromisslos gegen den Staat und einen schwarzen Präsidenten kämpfte. Es ist durchaus möglich, dass diese fanatischen Ideologen tatsächlich eine schwere Rezession oder gar den Bankrott der USA riskieren. Damit aber entsteht eine völlig neue Schlachtordnung, die Obama in seinem Fernsehinterview indirekt richtig charakterisiert hat: Wer ist mächtiger – die Wall Street oder die Tea Party? Die Antwort ist weniger eindeutig, als man meinen könnte. Bisher hat zwar immer Big Money in Washington regiert. Die amerikanische Politik ist extrem käuflich – und dennoch ist es denkbar, dass sich ausgerechnet die Tea Party nicht kaufen lässt, weil sie offenbar überzeugt ist, dass sie den Staat in seine Schranken weisen und das Sozialsystem demontieren muss. Geld gegen Ideologie – auf diesen Zweikampf läuft die Auseinandersetzung in den USA hinaus.

Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht zu vergessen, dass dem großen Geld an einem “schlanken” Staat gelegen ist. Denn nur dieser garantiert, dass die Sorgen und Nöte der Individuen privatisiert bleiben und dass sich private Anbieter nicht nur gegen Geld, sondern gegen höchstmöglichem Profit dieser Sorgen annehmen. Die USA haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Wenn auch nur im Ansatz Profite durch die Eröffnung gemeinwohlorientierter Preise bedroht werden, schrillen in der Wall Street die Alarmglocken. Wir haben doch erlebt, dass nicht nur die Tea Party heftigst gegen die Gesundheitsreform Obamas vorging.

Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik von Demokraten und Republikanern keineswegs so groß sind, wie sie im politisch-kulturellen Diskurs erscheinen, handelt es sich dieses Mal doch um eine innenpolitische Richtungsentscheidung über den Kurs des Landes, vor dem Hintergrund des „American decline“

Die Radikalisierung der republikanischen Partei erklärt sich jedoch keineswegs nur durch den Aufschwung der Tea Party. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Rechtswende innerhalb der Konzernwelt… man will, nach Jahrzehnten kontinuierlicher Steuersenkungen, nun offensichtlich überhaupt keine Steuern mehr zahlen… Weiterlesen