Thatcher: Privat in die Hölle

Foto: http://www.flickr.com/photos/waltjabsco/ CC BY-NC-ND 2.0

Quelle: sozialismus.info vom 09.04.2013

Straßenfeiern und Freibier – die Überlebenden der neoliberalen Zerstörungsorgie der „Eisernen Lady“ gönnen sich eine kurze Freude.

Um 00.05 Uhr Dienstag früh holte ein privater Krankenwagen den Leichnam der am Montag Nachmittag verstorbenen ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher aus dem Ritz Hotel in London ab. Hier hatte die nach eingeborener Sitte »geadelte« Ex-Regierungschefin ihren Lebensabend verbracht. Der private Abtransport war ein passendes Ende für eine Frau, der jedes öffentliche Eigentum verhasst war. Das Gesundheitssystem hatte sie nur deshalb nicht privatisiert, weil sie die Wut der Arbeiterklasse fürchtete. Heute setzen ihre Nachfolger diese Programmatik um.

von Christian Bunke

Fataler Reichtum – Zu viel Geld in falschen Händen

Le Monde diplomatique

Quelle: Le Monde diplomatique

Während der deutsche Handelsüberschuss alle anderen noch ärmer macht, hat sich in Griechenland die Selbstmordrate inzwischen verdreifacht.     von Nicola Liebert

Von den Empörten in Spanien bis zur weltweiten Occupy-Wall-Street-Bewegung gehen allerorten Menschen auf die Straße, um sich gegen die Zumutungen des Finanzkapitalismus zu wehren: Zum einen gegen die Arbeits- und Perspektivlosigkeit der vielen, zum anderen gegen den Reichtum und die Macht der wenigen.

Vor allem ein Thema treibt die Menschen um – und das ist nicht die Staatsverschuldung, die so viele Politiker als Wurzel allen Übels darstellen, sondern etwas viel Fundamentaleres: die Verteilungsfrage.1

Diese Frage ist nicht nur in moralischer, sondern auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht aktueller denn je. Beginnen wir bei der Eurokrise, um zu begründen, warum das so ist. Anders als uns die Politiker – vor allem in Deutschland – glauben machen wollen, sind die hohen Schulden ja nicht auf eine typisch südeuropäische Faulheit und Verschwendungssucht zurückzuführen. Die ebenso hoch verschuldeten Länder USA, Irland oder Japan widerlegen diese Behauptung.

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Kalenderblatt zum 20. Juli 1932: 80 Jahre “Preußenschlag”

Der Ausnahmezustand in Berlin!
Die von der Militärbehörde verhafteten und ihres Amtes enthobenen preussischen Polizeiminister Severing, Grzesinsky, Dr. Weiss und Kommandeur Heimannsberg
Die Verordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg über den Ausnahmezustand an den Litfassäulen in den Strassen Berlins.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-13680 / CC-BY-SA

Quelle: NachDenkSeiten

– Machteliten im demokratischen Verfassungsstaat –
Der „Preußenschlag“ war der Schlussstein einer kontinuierlichen Aufkündigung der demokratischen Republik durch die alten Machteliten, die mental noch im monarchischen Regime verwurzelt blieben. Die Bedrängung dieser Republik durch Reparationsschulden, durch inflationsgeschädigte, desorientierte Mittelschichten, durch ideologische Geländegewinne rechtsautoritärer Kräfte und ihrer Presse, durch schwierige Regierungsbildungen, durch hohe Arbeitslosigkeit, durch restauratives Eigenleben von Reichswehr, in Staatsbürokratie und Justiz usw. war ohnehin beträchtlich. Entscheidend für ihren Untergang dürfte jedoch gewesen sein, dass maßgebende Interessengruppen aus Industrie und agrarischem Adel die Reichsregierung für ihre Belange einspannen konnten. Von Wieland Hempel[*]

Mit den Wahlen vom 24. April 1932 hatte die “Weimarer Koalition” (SPD, Zentrum, DDP) im Freistaat Preußen ihre parlamentarische Basis verloren, NSDAP und KPD verfügten über die Mehrheit der Mandate. Die Regierung Otto Braun war, wie auch mehrere andere Landesregierungen in jenen turbulenten Jahren, nur noch geschäftsführend im Amt. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen blieb in der Schwebe. Die am 1. Juni 1932 vom Reichspräsidenten von Hindenburg ernannte Regierung mit dem erzkonservativen Zentrumspolitiker Franz von Papen und der „feldgrauen Eminenz“ Kurt von Schleicher suchte sogleich und vergeblich nach rechtlich tragfähigen Möglichkeiten, die Polizei und die republikanisch geprägte Politik des größten deutschen Landes Preußen unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine Eskalation des Straßenterrors schien ihr eine Chance zu bieten. Auch um die NSDAP für eine Tolerierung ihres Minderheitskabinetts zu gewinnen, hob sie das zuvor von Preußen durchgesetzte Verbot der SA auf und machte Preußen insbesondere für den alsbald folgenden “Altonaer Blutsonntag” verantwortlich.

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