Tag Archives: Türkei

Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt.

Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.
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„Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik“

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Emran Feroz hat mit Dagdelen darüber gesprochen.

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Merkel und Erdogan

Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.
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Menschen in Not muss geholfen werden

 

Heike Hänsel und Jan Korte

Heike Hänsel und Jan Korte

Im Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU. 

Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr als Flüchtende nach Deutschland gekommen. Einerseits werden sie vielerorts herzlich und mit viel Engagement insbesondere von Ehrenamtlichen in Empfang genommen. Andererseits sind sie Zielscheibe von Hass und Gewalt – geäußert in Brandanschlägen, Angriffen, Drohungen und Hassreden. Wenn Kanzlerin Merkel an ihrem „Wir schaffen das“ festhält, mag das realistisch sein hinsichtlich der Versorgungskapazitäten Deutschlands. Aber wie schaffen wir es als Gesellschaft, dem Druck von Rechts nicht nachzugeben?

Jan Korte: Das Problem ist nicht in erster Linie der Druck von rechts, sondern dass Vertreter sogenannter Volksparteien praktisch in vorauseilendem Gehorsam nach rechts gerutscht sind. Wenn ein sächsischer AfD-Funktionär hetzt ist das halb so wild, wenn er damit im Abseits steht und Widerspruch aus den demokratischen Parteien und aus der Gesellschaft erntet. Diesen Konsens der Demokraten haben aber Leute wie CSU-Chef Horst Seehofer nun verlassen. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzieren sich nicht eindeutig von rechter Hetze, sondern reproduzieren das elende Gejammer und die Rechtfertigungen, warum sie Menschen in Not nicht helfen wollen. Das muss ein Ende haben. Spätestens angesichts der über 500 Brandanschläge auf Unterkünfte in diesem Jahr sollten alle Politiker mit funktionierendem Verantwortungsbewusstsein zurückkehren zum Konsens, mit Rassisten weder gemeinsame Sache zu machen noch deren Rhetorik zu teilen. Weiterlesen