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Verantwortungslose Lügner

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgeben als im letzten Jahr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.

Wir werden von verantwortungslosen Lügnern regiert. Verantwortungslos, weil es unmenschlich ist, in einer Welt, in der Millionen Menschen an Hunger und Krankheit sterben – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! -, so viele Milliarden für eine sinnlose Aufrüstung auszugeben.

Lügner, weil sie von „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“ sprechen, statt von Ausgaben für Öl- und Gaskriege. Von wem werden Nato-Staaten angegriffen?
Die Nato sollte nicht ein Kriegsführungs-Bündnis des US-Imperialismus sein, sondern ein Verteidigungsbündnis.
Ach ja, da kommt das Argument: Wir müssen wachsam sein, Putin ist aggressiv und bedroht uns. Die Nato gibt rund 921 Milliarden Dollar (Stand 2016) für Rüstung aus (unter anderem USA: 611 Milliarden Dollar, Frankreich: 55,7 Milliarden, Großbritannien: 48,3 Milliarden, Deutschland: 41,1 Milliarden, Italien: 27,9 Milliarden) – mehr als 13mal so viel wie Russland (69,2 Milliarden Dollar). Und Nato-Truppen stehen an der russischen Grenze, weil der US-Imperialismus an den Reichtümern des großen Landes interessiert ist, und Putin sich im Gegensatz zu Jelzin der Ausplünderung russischer Rohstoffe durch US-Konzerne widersetzt.

Die Europäer und Kanada tanzen wie immer nach der Pfeife der USA und die US-Präsidenten tanzen nach der Pfeife der Wallstreet, der Öl- und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne.
Und dieser Club heißt in den „Qualitätsmedien“ „freie Welt“ und „westliche Wertegemeinschaft“.

Die Ära der Krokodilstränen nähert sich dem Ende

Wer sagt, Meryl Streep sei als Schauspielerin „überbewertet“, hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Business. Die Vorstellung, die Streep bei der Verleihung der Golden Globe Awards gab, war jedenfalls in jeglicher Hinsicht oscarreif. Während der Schauspielerin die Krokodilstränen aus den Äuglein tropften und sie über die Gewalt dozierte, die nun mit Donald Trump über das Land kommen wird, hielt das Publikum den Atem an – und klatschte zusammen mit den Massenmedien dies- und jenseits des Atlantiks frenetisch Beifall. Abseits der Redaktionsbüros und VIP-Ränge im noblen Beverly Hilton Hotel wurde Streeps pathetischer Auftritt jedoch nicht so kritiklos gefeiert. Die ebenfalls sehr emotionale Gegenrede des leidlich bekannten linken Rappers AnOmaly schauten sich alleine auf Facebook binnen weniger Stunden mehr als sieben Millionen Menschen an. Das Meinungsmonopol der Eliten ist offenbar in Auflösung begriffen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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US-Army verlegt Truppen in Richtung Osten

Quelle: Rationalgalerie

Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.
Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: „Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern“. Hinzu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt über die Straße nach Polen bewegt werden. Räder aller Art sollen rollen für den Sieg im Kampf um die Suwalki-Lücke.

Natürlich gegen Russland

Quelle: junge Welt

US-Brigade in Bremerhaven: Am Freitag beginnt eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Die Panzer kehren zurück. Am morgigen Freitag treffen, wenn alles nach Plan läuft, die ersten Einheiten einer schwerbewaffneten US-Brigade in Bremerhaven ein. Die Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) wird mit ihren über 4.000 Soldaten und ihren mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verschifft; die Transportroute führt über Norddeutschland. Es handelt sich – etwas mehr als drei Jahre nach dem Abzug der letzten US-Panzerbrigade aus Europa – um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges. Und natürlich geht es dabei gegen Russland.
Ziel der Third Armored Brigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze; Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. In Rumänien etwa sind Aktivitäten rund um die Mihail Kogalniceanu Air Base unweit der Hafenstadt Constanta vorgesehen, über die im Jahr 2003 Teile des Nachschubs für den Irak-Krieg abgewickelt wurden; heute wird die Basis für Schwarzmeer-Operationen genutzt – mit Blick auf die Krim. Teile der Third Armored Brigade sollen auch zum Truppenübungsgelände im oberpfälzischen Grafenwöhr entsandt werden, um dort Kriegsübungen durchzuführen. Nach neun Monaten wird die Panzerbrigade in die Staaten zurückkehren; doch wird sie sofort durch eine gleichstarke Einheit ersetzt. Damit ist, so beschreibt es die US Army, die stetige Präsenz starker US-Truppen in Osteuropa garantiert.