Tag Archives: Vermögenssteuer

Wer im Glashaus sitzt, sollte beachten: Wer keine Solidarität erfährt, tut sich schwer, anderen etwas zu geben

Quelle: NachDenkSeiten

Eine weitere treffende Kolumne von Oskar Lafontaine.

Wer im Glashaus sitzt

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft der Union vor, sie würde die AFD stark machen. Da ist was dran. Wenn Seehofer den Soli verlängern will, dann trifft das auch gut verdienende Facharbeiter, die ohnehin zu viel Steuern und Abgaben zahlen (Steuerbauch). Besser wäre eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), um den Tisch für die Flüchtlinge zu decken. Aber die von Quandt und von Fink gesponserten Meineidbauern von der CSU verhindern eine Besteuerung von Milliarden-Erbschaften, obwohl die bayerische Verfassung, auf die die CSU-Minister einen Eid leisten, das verlangt, um „Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ (Artikel 123).

Und wenn die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, täglich ein Burka-Verbot fordert, bekommt man den Eindruck, in Rheinland-Pfalz wimmele es nur so von Musliminnen, die Burkas tragen.

Die AFD wird stark, weil es Angst vor Fremden gibt und weil die Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Weil Mindestlohn und Hartz-IV-Satz zu niedrig sind und Krankenversicherung und Rentenversicherung so beschädigt wurden, dass die Leute Angst haben, krank zu werden und im Alter mit Hungerrenten leben zu müssen, ist die Bereitschaft, Fremde aufzunehmen bei vielen Menschen nicht vorhanden. Wer keine Solidarität erfährt, und jeden Euro zweimal umdrehen muss, hat kaum die Bereitschaft, anderen etwas zu geben. Hier zeigen sich die Folgen der von CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik. Der Neoliberalismus zerstört die Fähigkeit, sich anderen zuzuwenden und mit ihnen zu fühlen. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=29696

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Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben

Einkommen - die untere Hälfte abgehängt.

Einkommen – die untere Hälfte abgehängt – Quelle: IMK

Quelle: NachDenkSeiten

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte. Kein Wunder also, dass sich diese neoliberalen Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder wenigstens zu verunsichern.

An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem angeblich wissenschaftlichen IW um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser aktuellen Pressekampagne geliefert. Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen des IW zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen. Spätestens mit dieser Pressekampagne müsste das IW und zumal ihr omnipräsenter Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Von Wolfgang Lieb Weiterlesen

Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln, meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse.

Oskar Lafontaine PT in Erfurt

Oskar Lafontaine PT in

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. Albrecht Müller.

Lagerwahlkampf

von Oskar Lafontaine

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben. Weiterlesen

Lackmustest Umverteilung

Bernd Riexinger - Vorsitzender der Linken

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Linken

Quelle: junge welt

Standpunkt. Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Partei Die Linke

In getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition. Zwei wichtige Gewerkschaftsführer zeigen der Öffentlichkeit, daß sie keinesfalls gewillt sind, ihre Organisationen für einen Politikwechsel im Bundestagswahljahr 2013 zu mobilisieren, sondern daß sie mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der SPD als Juniorpartnerin durchaus leben können. Insbesondere Huber drückt damit aus, daß seine Organisation mit der Politik der großen Koalition ganz gut durch die größte Krise der Nachkriegsgeschichte gekommen ist, mit Hilfe insbesondere der Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und der Abwrackprämie, was die Basis für zahlreiche innerbetriebliche Bündnisse bildete. Weiterlesen