Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Klaus Ernst

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die internationalen Reaktionen auf die griechischen Pläne für einen Volksentscheid über die Euro-Pakete als „beschämend“ und bringt vor dem Gipfel von Cannes erneut die Idee einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten ins Gespräch.

Nach Ernsts Ansicht sollte es eine europäische Volksbefragung darüber geben, ob den Privatbanken auf Dauer die Aufgabe der Staatsfinanzierung entzogen werden soll. Er erklärt:

Die hysterischen Reaktionen auf den griechischen Volksentscheid sind beschämend. In einer Demokratie müssen immer die Bürger das letzte Wort haben, und nicht die Banken. Wenn die Börsen aus Angst vor einem Volksentscheid einbrechen, dann zeigt das deutlich, dass Demokratie und Finanzmarktkapitalismus nicht miteinander vereinbar sind. Europa braucht jetzt einen Befreiungsschlag, um sich vom Würgegriff der Banken zu befreien. Es gibt nur einen konsequenten Ausweg aus der Krise. Die Staatsfinanzierung in Europa muss von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Die Europäische Zentralbank muss künftig selbst die Versorgung der Staaten mit Krediten übernehmen. Das wäre durch eine Euro-Bank für öffentliche Anleihen sofort und ganz ohne Änderung der europäischen Verträge zu bewerkstelligen. Allein diese Maßnahme würde das Zinskarussell stoppen. Alle teuren und unsozialen Hilfsprogramme wären überflüssig. Für diesen mutigen Schritt brauchen wir breiten Rückhalt. Deshalb wäre es richtig, wenn die Bürgerinnen und Bürgern Europas in einer Volksbefragung darüber entscheiden könnten, ob sie den Privatbanken auf Dauer die Aufgabe der Staatsfinanzierung entziehen wollen.