Die Grünen – Verwaltungsbürgermeister Wölfle fördert seine Frau im Rathaus

Wölfle - Fotoquelle: 21einundzwanzig.de

Aus Stuttgarter Nachrichten vom 22.09.2011

Klaus Eichmüller , vom 21.09.2011 17:55 Uhr

Stuttgart – Die persönliche Referentin von Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle, die er noch von seinem Amtsvorgänger Klaus-Peter Murawski übernommen hatte, wird in Zukunft mehr verdienen. Margit Riedinger steigt, so hat es der Verwaltungsausschuss am gestrigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, von der Besoldungsgruppe A13 in A14 auf.

Das bedeutet einen Anstieg des Gehalts je nach Dienstjahren von 3578 auf 3803 oder von 4423 auf 4899 Euro. Zum Vergleich: Die anderen persönlichen Referenten von Bürgermeistern im Stuttgarter Rathaus sind in der Besoldungsgruppe A16 eingestuft und verdienen je nach Dienstjahren zwischen 4860 und 6166 Euro.

Echte Transparenz statt Pannen-SMS

Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE BaWÜ

LINKE fordert öffentliche Liste aller Neubesetzungen in Ämtern und Verwaltungsposten seit Amtsantritt

„Die SMS-Panne der Grünen lässt einen natürlich schmunzeln. Zeitgleich macht sie aber deutlich, dass auch unter einem grünen Ministerpräsidenten das fortgeführt wird, was schon unter Mappus üblich war – Vetterleswirtschaft und Ämterpatronage. Die groß angekündigte Änderung im Politikstil bleibt in Sachen Transparenz offensichtlich aus! Die Besetzung von öffentlichen Funktionen mit Parteigünstlingen lehnen die Bürgerinnen und Bürger ab. Da schwindet das Vertrauen in die Politik von Tag zu Tag weiter“, so Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der Südwest-LINKEN.

„Es wäre besser, wenn DIE GRÜNEN ihrem Anspruch aus dem Wahlprogramm „öffentliche Transparenz zu fördern“ nicht nur mit einer fehlgeleiteten SMS nachgekommen würden. Ein wichtiger Schritt der Landesregierung wäre eine Liste zu veröffentlichen, die alle Neubesetzungen öffentlicher Ämter und Verwaltungsposten transparent und auf einen Blick auflistet. Wer hatte vorher welches Parteiamt und kommt aus welchem Unternehmen? Das wäre ein wirklicher Bruch mit der Ära Mappus – das wäre demokratisch, das wäre transparent“, so Gregor Mohlberg.

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

Foto: Alex E. Proimos (cc-by)

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s:

Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen.

Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Zwar hat Standard & Poor’s richtig erkannt, dass die unsoziale italienische Kürzungspolitik das wirtschaftliche Wachstum bremsen und so die Schuldenkrise verschärfen wird. Doch ebenso gilt, dass die Abhängigkeit von Rating-Agenturen prozyklisch wirkt und jede Abstufung der Kreditwürdigkeit höhere Zinssätze und eine Verschärfung der Schuldenkrise nach sich zieht.

Die LINKE fordert daher, die Macht der Rating-Agenturen zu brechen und die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien. Statt das Wachstum durch drakonische Kürzungsprogramme abzuwürgen und die Bevölkerung der Krisenländer in die Armut zu treiben, müssen außerdem europaweit Konjunkturprogramme aufgelegt und öffentliche Investitionen getätigt werden.

Klaus Ernst: Gipfel der Verantwortungslosigkeit
Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand

Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker

Burschenschaft Ghibellinia

Aus Frankfurter Rundschau

Der FR wurden Dokumente zugespielt, mit denen die Burschenschaft Ghibellinia in ein rechtsextremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saarländische Volksvertreter pflegen regen Kontakt.

Frankfurt – Die alten Herren mit den Mützen waren bester Laune. Ihre Burschenschaft, die stolze Ghibellinia zu Prag, hatte ein Jubiläum zu feiern an diesem Abend im Mai 2010 im Saarbrücker Schloss, der Saal war geschmückt, die Gästeliste konnte sich sehen lassen.

Volker Linneweber, der Präsident der Universität des Saarlandes, hielt die Festansprache, der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übermittelte ein Grußwort des Ministerpräsidenten, er dankte der Ghibellinia „ganz herzlich“ für „ihr Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte“. Und Sebastian Greiber, der Vize-Landeschef der FDP, ermunterte die Burschen zu mehr Engagement und rief: „Die Flamme der Burschenschaft möge in unserem wunderschönen Saarland ewig brennen.“ Begeistert applaudierten die alten Herren den Männern ohne Mützen, die ihnen derart gewogen waren. Als das Fest sich dem Ende zuneigte, erklang im Saal das völkische Heimatlied „Deutsch ist die Saar“. weiterlesen…

Burschenschaften: „Sieg Heil“ im Keller

Rechte Studentenverbindungen: Der Burschenputsch

Weitere Informationen

Die rechtsextremen Referenten der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken

Ende Februar machten Schlagzeilen zu einer rechten Saarbrücker Burschenschaft die Runde. Wer hinter „Ghibellinia zu Prag“ steckt und welche Refrenten dort ein und aus gehen, in der sich einige Mitglieder der CDU wohlfühlen haben wir hier einmal zuammengestellt:

Die rechtsextremen Referenten der Ghibellinia zu Prag

In mörderischer Tradition – Flugschrift zur „Burschenschaft Ghibellinia zu Prag“