Gedanken zur aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik der EZB und zum seltsamen Zustand des Kapitalmarktes

Bild: Logo EZB

Es wird uns ja einiges zugemutet in der aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik, und damit zugleich um die weitere und notwendige Wirtschaftspolitik in Europa. Ich formuliere dazu einige Gedanken, die als Anstöße zum Weiterdenken und richtigen Hinterfragen gedacht sind. Dabei muss auch einiges eher Grundlegendes zum Funktionieren eines Kapitalmarktes gesagt werden. Von Albrecht Müller

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Harald Schumann – Merkels Schuld am Rechtspopulismus

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: Der Tagesspiegel

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Wähler in der EU eine Bedrohung sehen. Die vor allem von den Deutschen geforderten Reformen bewirken vor allem eines: Die Kosten der Krise tragen Rentner und Arbeitnehmer – geschont werden dagegen Banken und Kapitaleigner. (…)
Zentrales Merkmal dieser Schieflage ist die von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge durchgesetzte Politik für „Wettbewerbsfähigkeit“ – ein plumper Euphemismus für die Unterwerfung des Staates unter die Interessen der Kapitaleigner, der gemeinhin mit dem Ruf nach „strukturellen“ Reformen garniert wird. Gemeint ist damit allerdings nicht etwa eine Reform der hypertrophen Großbanken, um nach deren nächster Fehlspekulation weitere „Rettungen“ auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Gemeint ist auch nicht die Europäisierung der Steuereintreibung, um die Steuerflucht der Vermögenden und ihrer Unternehmen zu unterbinden, die nach Schätzung der EU-Kommission die Staatskassen gut 100 Milliarden Euro im Jahr kostet. Da hatte schon die alte Merkel-Regierung alles getan, um entsprechende Vorschläge zu Fall zu bringen.

Lucas Zeise – Geld für die Bankenrettung

Europa bröckelt!

Quelle: Junge Welt

Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat.

Sarah Wagenknecht – Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal

Sarah Wagenknecht

Quelle: Sahra Wagenknecht

“Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: