GroKo-Propaganda. Von Oskar Lafontaine in Teil I. – In Teil II dann ein Kommentar von BILD und ein Hinweis der NachDenkSeiten auf verwendete Manipulationsmethoden.

Quellle:  NachDenkSeiten

Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.

Sag mir, wo der “Change” ist

U.S. Präsident Obama

Quelle 1: taz

US-Präsident Barack Obama kündigt bei seiner Rede an die Nation für 2014 ein Jahr des Handelns an. Aber durchsetzen kann er wohl höchstens sachte Korrekturen. Obama kündigte an, dass er verstärkt von Rechtsverordnungen Gebrauch machen will, um unabhängig vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus agieren zu können. Die meisten Aktionen, die der US-Präsident ankündigt, bewegen sich im innen- und sozialpolitischen Bereich. Und einige davon sind nicht neu. Er will eine Anhebung des Mindestlohns von bislang 7,25 auf 10,10 Dollar die Stunde, kann das aber wohl nur für Angestellte, die für Bundesbehörden arbeiten, per Dekret durchsetzen. Obama will mehr Steuergerechtigkeit für Niedriglohnverdiener, mehr Weiterbildung am Arbeitsplatz und eine Verbesserung der Qualität von Vorschule und Schule. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, kündigt er an, dass er das Gefangenenlager in Guantánamo vor Jahresende schließen, dass er den Schusswaffenhandel stärker kontrollieren und dass er die zerrüttete Einwanderungspolitik reformieren will.

Proteste gegen Niedriglöhne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter

Quelle: FAZ

Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern am Freitag mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Militärpolizei sagte dagegen, nur ein Mensch sei gestorben, mehrere seien verletzt worden.

Die Gewerkschaften hatten zuvor zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Geld für die Beschäftigten der Bekleidungsindustrie, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des südostasiatischen Landes zählt. Die Textilarbeiter verlangen eine Verdoppelung des Monatsmindestlohns von zur Zeit knapp 60 Euro. Die Regierung hat nur 25 Prozent Erhöhung angeboten. Die meisten Fabriken sind derzeit geschlossen. In der Textilindustrie Kambodschas sind rund 650.000 Menschen tätig. 400.000 von ihnen nähen für internationale Modemarken wie Gap, Nike und H&M. Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle für das verarmte asiatische Königreich.

Wochenrückblick zu einer möglichen Gesetzgebungsinitiative vor der Regierungsbildung, zur Großen Koalition, zum Risiko mit Gysi allein, etc.

Quelle: NachDenkSeiten

Ein früherer Kollege, treuer Leser der NachDenkSeiten und Sozialdemokrat bemängelte in einem Telefongespräch, wir seien zu Unrecht gegen die Große Koalition. Das gilt für mich jedenfalls nicht. – Einen Redakteur des Tagesspiegel störte unsere aktuelle Kritik an Gysi, er machte daraus eine quasi grundsätzliche Gegnerschaft. Auch diese Einschätzung ist falsch. – Rot und Grün sollten die Chance nutzen, mit Gesetzesinitiativen schon vor dem Abschluss einer neuen Regierungsbildung Pflöcke einzuschlagen. Nacheinander. Albrecht Müller.

1. Zur Perspektive „Große Koalition“
   Wir stellten nach der Wahl fest, die zahlenmäßig gerade noch mögliche Koalition aus SPD, der Linkspartei und den Grünen wird erstens von maßgeblichen Kräften bei Grünen und der SPD abgelehnt. Es wäre auch schlimmer als eine Zitterpartie, weil der zur Wahl stehende Kanzler-Kandidat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle Stimmen der Abgeordneten der drei Parteien bekäme.Mit der Feststellung, die linke Koalition habe keine Chance, können wir doch das Denken nicht einstellen. Also muss auch eine Große Koalition ins Auge gefasst werden. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich die resignierende Ablehnung, die sich auf die Erfahrungen zwischen 2005 und 2009 beschränkt, nicht verstehen kann. Nach meiner Beobachtung werden hier Einschätzungen einfach nachgeplappert. Ich wies auch schon darauf hin, dass die Rückerinnerung auf die große Koalition von 1966-1969 sehr viel positivere Erinnerungen zum Vorschein bringt. Damals wurde dann eine Rezession überwunden, die Arbeitnehmereinkommen stiegen in der darauf folgenden Periode wie nie zuvor und danach, die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall wurde eingeführt, die Mehrwertsteuer statt der Konzentration fördernden Allphasen-Umsatzsteuer beschlossen und es konnte trotz der Verweigerungshaltung des CDU-Bundeskanzlers Kiesinger mit der Ostpolitik begonnen werden.Damals schickte die SPD inhaltlich ausgesprochen profilierte Personen ins Bundeskabinett. Das zahlte sich aus. Jetzt gibt es diese profilierten Personen kaum. Ich wiederhole deshalb meinen Rat an den SPD-Vorsitzenden Gabriel, sich außerhalb des engen Zirkels der SPD nach qualifiziertem Personal um zu sehen. Das ist ungemein wichtig für die Profilierung und für die tägliche Arbeit in der Bundesregierung.Der SPD-Vorsitzende täte gut daran, wenn er dafür sorgen würde, dass Personen ins Kabinett kommen,
   • die kritisch der Agenda 2010 gegenüberstehen,
   • und Militäreinsätze für das „Aller-letzte“, für das allerletzte Mittel der Politik halten.

   Es gäbe eine Reihe von wichtigen Programmpunkten, auch zusätzlich zu Mindestlohn und der Erhöhung der Steuern für die Besserverdienenden. Zum Beispiel könnte die SPD die Verarmung des Staates und die Erweiterung des öffentlichen Korridors durch bessere Finanzausstattung von Gemeinden, Ländern und Bund zum großen Thema machen.

   Die Große Koalition ist auch eine bessere Option als Neuwahlen, zumindest aus heutiger Sicht. Dann besteht nämlich die Gefahr, dass Angela Merkel die absolute Mehrheit erreicht. Sicher ist das nicht. AFD und FDP würden vermutlich in den Bundestag einziehen. Aber bedenken muss man auch diese Möglichkeit, bevor man eine große Koalition rundweg ablehnt.