SPD bereitet Agenda 2020 vor

SPD Heute – Fotoquelle: Google

Quelle: WSWS

Von Ulrich Rippert

14. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

SPD-Chef Sigmar Gabriel pflichtete Schröder bei: „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die „zeitweilig distanzierte Haltung“ von Teilen der SPD zu dieser „epochalen Reform“. Er betonte, die SPD hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Schröders Agenda-Politik habe verhindert, dass Deutschland jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor gewaltigen Problemen in der Euro-Krise stehe.

Mit diesen Lobreden auf die Agenda 2010 leitet die SPD ihren Bundestagswahlkampf ein. Sie erinnert die Wirtschaftsverbände und die Finanzaristokratie daran, dass es eine SPD-Regierung im Bündnis mit den Grünen war, die mit den Hartz-Gesetzen weitaus schärfere und einschneidendere Sozialkürzungen durchgesetzt hat, als die konservativen Regierungen vorher und nachher.

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