NSA-Skandal: Konstantin Wecker schreibt an die “Volksvertreter”

… schwöre ich den Nutzen der internationalen Banken- und Konzernelite sowie des US-Sicherheitsapparats zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden …
Bildquelle: Hinter den Schlagzeilen

Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Ein offener Brief von Henning Zierock, Vorsitzender der Gesellschaft Kultur des Friedens, und Konstantin Wecker an unsere Politiker, die sich im NSA-Abhörskandal reichlich handzahm aufführen. Sie machen sich damit des Bruchs ihres Amtseids schuldig und leisten der Errichtung einer schon weit fortgeschrittenen Welt-Diktatur Vorschub.

Liebe Freunde,

ein offener Brief an unsere Volksvertreter.
(Wie sagte Dieter Hildebrandt mal so treffend, als man ihn fragte, was ein Volksvertreter denn eigentlich macht: Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen….)

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Friedrichs,

viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind irritiert und auch empört, wie Sie sich zu der Überwachung unserer Kommunikationsdaten seitens der US-Geheimdienste verhalten und fragen sich, wie Sie mit der Souveränität unseres Staates, seiner Organe und den Bürgerrechten umgehen.

Ratgeberschmiede des Tages: Jobcenter Pinneberg

Titelbild des „Ratgebers Arbeitslosengeld II“ des Jobcenters Pinneberg
Der „Ratgeber Arbeitslosengeld II“ empfiehlt Leitungswasser und Fleischverzicht – Bildquelle: Google

Quelle: junge Welt

Legendär die Überlebenstricks, die Berlins Exfinanzsenator Thilo Sarrazin von Hartz IV Betroffenen gab: Mit knapp vier Euro pro Tag könne man gut auskommen, rechnete er 2008 vor und empfahl u. a. ein entsprechendes Menü. Gegen hohe Heizkosten helfe es, die Zimmertemperatur zu drosseln und einen Pullover anzuziehen. Sarrazins praxisnahe Vorschläge wurden seinerzeit von vielen als zynisch empfunden, sorgten für allerhand Empörung und gerieten alsbald in Vergessenheit.

Jetzt nahm das Jobcenter Kreis Pinneberg seinen Ball wieder auf, und zwar in Form eines comicartig gestalteten Ratgebers für ALG-II-Bezieher. Das rund 100 Seiten starke Heft liefert »ein umfassendes Informationsangebot« und zeigt am Beispiel einer fiktiven Familie nicht nur, wie man die karge Stütze vom Amt erhält, sondern auch, wie man mit ihr über die Runden kommt.

Schäuble was here – Holzfäller am Werk

Bildquelle: Google

Quelle: NachDenkSeiten

Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalbürger sollte auch nur in die Nähe von Schäuble gelangen können. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives „Geschenk“ mitbrachte – 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – hat die griechische Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes „Holzfäller“-Gesetz für den Öffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika – und somit auch Schäuble – zur Vorbedingung für die Auszahlung ihrer nächsten Kreditrate erklärt hatte. Von Niels Kadritzke.

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