Le modèle Gerhard Schröder

Quelle: german-foreign-policy.com

Mit lautem Beifall quittiert Berlin die Übernahme deutscher Austeritätsmodelle durch den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dessen Ankündigung, die Staatsausgaben zu kürzen und dafür die Wirtschaft spürbar zu begünstigen, könne “nur als gute Botschaft verstanden werden”, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutsche Medien weisen darauf hin, dass Hollande Maßnahmen ankündigt, die – teilweise im Detail – der deutschen “Agenda 2010″ nachempfunden sind. Letztere wurde im Bundeskanzleramt der Ära Schröder vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier federführend entwickelt. Mit ihr ist es Berlin gelungen, seine ökonomische Vorherrschaft über Europa zu festigen. Ob es Paris gelingt, die deutsche Austeritätspolitik nachzuahmen, gilt als ungewiss: Bereits Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatte dies versucht, hatte mit seinem Vorhaben jedoch im Frühjahr 2012 die Präsidentschaftswahlen verloren. Unabhängig davon werden in Berlin erneut Schritte zum Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften diskutiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Donnerstag beklagt, der Begriff “neoliberal” sei negativ besetzt; das müsse sich ändern.

Wie Markus Lanz ein paar Mal bei der »schönsten Linken aller Zeiten« einhaken musste

Sarah Wagenknecht – Foto: nd/Camay Sungu

Quelle: Stefan Niggemeier vom 17.01.2014

Es gab dann in der Sendung von »Markus Lanz« gestern zum Beispiel den Moment, als die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, dem Moderator Markus Lanz erklären wollte, warum sie die Europäische Union »weithin undemokratisch« nennt, was Lanz eine Ungeheuerlichkeit fand.

Wagenknecht: Ich hab doch im Europäischen Parlament gesessen, fünf Jahre. Ich hab –

Lanz: Was haben Sie da gemacht, eigentlich?

Wagenknecht: Ich habe erlebt — Ich habe im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gesessen.

Lanz: Ja.

Wagenknecht: Zum Beispiel in diesem Ausschuss –

Lanz: Was verdient man da?

Wagenknecht: Man verdient das gleiche wie im Bundestag, aber das –

Lanz: Wieviel? Wieviel verdient man da?

Wagenknecht: Ich glaube, zur Zeit sind das im Europäischen Parlament 7000 Euro oder so.

Lanz: Kriegt man im Monat.

Wagenknecht: Aber ich wollte Ihnen eigentlich was darüber erzählen, wie Lobbymacht funktioniert.

Ja, aber wer will das schon hören?

Lanz warf ihr dann später noch vor, dass er gar nichts davon mitgekriegt hätte, was sie im Europaparlament gemacht hat. Und dass in Europa ja wohl trotzdem noch Sachen schieflaufen, obwohl sie da Abgeordnete war.
Es war, als würde man versuchen, eine inhaltliche Diskussion mit einem Sechsjährigen zu führen, der als Argumente zweihundert Fleischbällchen in Tomatensoße hat und bereit ist, jedes einzelne abzufeuern.