Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager

Flagge Ukraine

Quelle: Der Freitag

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde für sein Nein gegenüber dem Westen bestraft, wie andere vor ihm. Der Westen fordert von den Putschisten nun “Reformen” (…)
Dem ukrainischen Präsidenten wurde neben den enttäuschten Hoffnungen der Ukrainer zum Verhängnis, dass er sich den westlichen Interessen verweigerte, als er im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte.

Janukowitsch meinte, das Land sei „wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union“. Das hörten nicht nur jene in der Ukraine mit Schrecken, die sich ausgerechnet von der EU erhoffen, dass diese ihre Lage bessert. Während sie auf dem Kiewer Maidan-Platz protestieren gingen, wurden im Westen die Regimewechsler aktiv. Janukowitsch hatte sich auch erlaubt zu sagen, dass das Abkommen mit der EU erst unterzeichnet werde, „wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können“. Dazu bezeichnete er auch noch das Verhalten des Internationalen Währungsfonds als „erniedrigend“. Das rief jene auf den Plan, die seit vielen Jahren die Ukraine als Bollwerk gegen den „russischen Imperialismus“ sehen, um die eigene Vorherrschaft zu sichern. […]

Krim-Konflikt – Lehrstück der Realpolitik

Flagge Ukraine

Quelle: derStandard.at

Die Hektik, die sich nach der russischen Ankündigung einer Intervention in der Ukraine am Samstag auf allen diplomatischen Kanälen ausbreitete, war erwartbar. Für den politischen Beobachter ist lediglich die internationale Überraschung überraschend: Zu absehbar sind bei dem Machtspiel in der Ukraine Aktion und Reaktion, als dass irgendjemand über die Ereignisse erstaunt sein sollte.

Doch zumindest im Falle der EU dürfte die Ratlosigkeit glaubhaft sein, wurde doch von Brüssel und den Mitgliedsstaaten sowohl die Situation in der Ukraine als auch die Rolle Russlands von Beginn an gründlich missverstanden. Anders ist die bedingungs- und kritiklose Unterstützung der EU für eine Opposition mit zweifelhafter Zusammensetzung und unklarer Orientierung gegen eine gewählte Regierung nicht erklärbar.

Da kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Führung in Kiew einen baldigen EU-Beitritt als Ziel nennt (ganz abgesehen davon, dass ein solcher völlig unrealistisch ist). Die ukrainische Maidan-Bewegung besteht nicht nur aus der Timoschenko-Partei “Vaterland” und Vitali Klitschkos “Udar” […] sondern stützt sich vielmehr auf einen Strauß von rechtsextremen, ultranationalistischen, holocaustleugnenden, antisemitischen und antirussischen Gruppierungen.