Hoeneß’ Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank

Da war die heile Welt noch in Ordnung!

Quelle: Sarah Wagenknecht

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2014

„Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß‘ Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.

Zum Hoeneß-Urteil als Kontrast: 16-jähriger Schwarzfahrer muss fast drei Jahre ins Gefängnis

Deutschland

Quelle: WAZ.de

Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Vor allem, wenn man besonders häufig aufgefallen ist. Das hat jetzt ein 16-jähriger Schwarzfahrer aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt erfahren müssen. Die Polizei beförderte ihn jetzt in eine Justizvollzugsanstalt.

Anmerkung JW: Ja, Armut ist wirklich KEIN Kavaliersdelikt, sondern gehört hart bestraft!

Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina

Quelle: Jungle World vom 13.02.14

Die größten Proteste in der Geschichte des jungen Balkanstaats Bosnien-Herzegowina begannen vorige Woche im nordbosnischen Tuzla. Nachdem etwa 1 000 Arbeiter innerhalb kürzester Zeit ihre Stelle verloren hatten, zogen sie am 4. Februar vor das Regierungsgebäude des Kantons und forderten Sozialleistungen und ein Eingreifen der Regierung. Die Arbeiter waren zuvor monatelang nicht bezahlt worden, einige angeblich vier Jahre lang.

Gemeinsame Sicherheit – das ist der entscheidende Gedanke.

Flagge Ukraine

Die Reaktionen auf unsere Beiträge (hier und hier) zu Krieg und Frieden und die Verwirrung in der öffentlichen Debatte machen ein paar Nachträge notwendig und sinnvoll. Als erstes ist auf die heute von Gregor Gysi gehaltene Rede aufmerksam zu machen. In Anhang 1 geben wir sie komplett wieder. Aus Gründen der Pluralität aber vor allem, um Ihnen den direkten Vergleich zu ermöglichen, geben wir in Anlage 2 die Erklärung des SPD Vorstands vom 10. März zum Thema wieder. – Dann will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es noch friedenspolitische Initiativen und Gruppen in Deutschland gibt. Ihre Arbeit wollte ich mit meiner Frage, wo die Friedensbewegung geblieben ist, keinesfalls herabwürdigen. – Dann wird kritisiert, wir gingen mit Putin zu freundlich um und würden die Verhältnisse in Russland verharmlosen. Von Albrecht Müller

Das tun wir nicht. Wir sehen die Menschenrechtsverletzungen dort. Wir sehen sie allerdings auch hier. Das entscheidende ist jedoch, dass wir von der neuen Aufspaltung zwischen Ost und West nichts halten und dass die Konzeption zum Abbau der Konfrontation in Europa, die zum Erfolg von 1989 geführt hat, die neue Konfrontation zwischen West und Ost nicht vorsah. Es war Konsens bis hinein ins konservative Lager, dass wir in Europa Sicherheit in einer gemeinsamen Friedensordnung finden. Damals wichtige Kräfte haben in der Fortsetzung der Militärbündnisse keinen Sinn gesehen. Es gab sogar die Erwägung, wenn schon NATO-Fortsetzung, dann unter Einschluss von Russland. Auf jeden Fall sollte die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands hinaus ausgedehnt werden.

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