Pleite trotz Milliardenhilfe?

Quelle: ORF

Wie wirkungsvoll sind die europaweiten Sparpakete überhaupt? Oder führen die Sparmaßnahmen Griechenland gar direkt in die Pleite?

Anmerkung Thorsten Hild: Ein “Talk” der sich löblich von dem Reigen deutscher Talks abhebt. Es sind keine blubbernden Polit-Stars Gäste; es tauchen wirklich alle Positionen zum Thema auf, und die werden sehr kontrovers diskutiert. Gerade weil es sehr gegensätzliche Auffassungen sind, gelingt es Heiner Flassbeck, indem er sich an diesen Positionen abarbeitet, ein gutes Stück aufzuklären. Interessant auch der klare Blick der beiden geladenen Gäste aus Griechenland. Die Ökonomin Eva Pichler und der “Wirtschaftspädagoge” (lässt nichts Gutes für den ökonomischen Nachwuchs erwarten) Michael Hörl vertreten die Mainstream-Position – und scheitern. Die Politologin Sonja Puntscher-Riekmann argumentiert hervorragend und ist eine wirkliche Entdeckung. Sehr sehens- und hörenswert.

Oskar Lafontaine – “Merkel treibt Griechen in die Verzweiflung”

Oskar Lafontaine PT in Erfurt

Quelle: Passauer Neue Presse

Griechenland steht am Abgrund: Lässt sich das Land noch auf Dauer in der Eurozone halten?

Oskar Lafontaine: Es ist fraglich, ob Griechenland noch die Kraft hat, Mitglied der Eurozone zu bleiben. Man hat vor Jahren versäumt, rechtzeitig Eurobonds einzuführen. Damit hätte man die Zinsen für Griechenland und andere Staaten des Mittelmeerraums auf niedrigem Niveau gehalten. Mit einem Rettungsschirm nach dem anderen und immer neuen Garantien kommen wir nicht mehr weiter. Merkel und Sarkozy retten so nur die Banken und Millionäre zu Lasten der Steuerzahler. Der einzige Ausweg ist, die Finanzmärkte auszuschalten. Die Europäische Zentralbank muss direkt Kredite an die Euroländer vergeben.

Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission

Hartz-Kommission - Bildquelle: Google

Quelle: Bremer Montagsdemo

Vor zehn Jahren wurde von der damaligen rot-grünen Regierung Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Diese entwickelte die entscheidenden Grundlagen für den bis dahin schärfsten Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats und dessen massiven Abbau durch die Hartz-Gesetze.

Quelle: NachDenkSeiten

Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte. Nachdem diese wegen gefälschter Vermittlungsbilanzen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, nutzten die sozialdemokratischen und bündnisgrünen „Modernisierer“ den Skandal, um den von ihnen beklagten „Reformstau“ auf dem Arbeitsmarkt aufzulösen. Von Christoph Butterwegge.

Der vom damaligen Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester im Einvernehmen mit Frank-Walter Steinmeier (seinerzeit Leiter des Kanzleramts) berufenen Kommission gehörten 15 Mitglieder an. Darunter befanden sich neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Vor- und Zuarbeiten leistete die Bertelsmann Stiftung, deren Konzepte zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes die Richtschnur des angestrebten Reformprozesses bildeten. Deutlich unterrepräsentiert waren die Gewerkschaften, ihr Dachverband, der DGB, ebenso wie Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene gar nicht vertreten.

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Die Milliardenlüge

Logo EZB

In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt.

Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge. Von Jens Berger.

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird(1). So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?