Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

Merkel erfreut die Gewerkschaften - Fotoquelle: Jacob Jung

Quelle: Polit Blog von Jacob Jung

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

Das Beste aus sechs Jahren Debatte über den Mindestlohn   –  weiterlesen…

Die SPD frohlockt und unterstellt der Union Plagiarismus

Angesichts des Kurswechsels in Merkels CDU frohlockt vor allem Sigmar Gabriel für die SPD. Zur neuen Auffassung der Kanzlerin befragt sagt er heute: „Wenn Merkel bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gerne auf die Quellenangabe verzichten„. Man habe schließlich zehn Jahre lang für flächendeckende Lohnuntergrenzen gekämpft und deshalb sei die überraschende Wende vor allem ein „großer Sieg für die SPD und die Gewerkschaften“.

Ist die Position der SPD zum Mindestlohn tatsächlich seit zehn Jahren so eindeutig?

Im Juni 2007 hatte die Linksfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde fast im gleichen Wortlaut abgefasst, wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema. Erstunterzeichner waren Franz Müntefering und Kurt Beck. Der Antrag der Linksfraktion wurde allerdings mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.

Und auch Peer Steinbrück neigt in Sachen Mindestlohn zu schnellen Richtungsmanövern. So warnte er noch im April 2006 vor der Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze: „Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen. Vor allem der Osten wäre betroffen.“

Anderthalb Jahre später, im Dezember 2007, sagte er der Süddeutschen Zeitung, es sei „übersichtlicher und richtiger“ eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Branchen festzulegen.

Durchgängig und in ausreichender Höhe plädiert übrigens nur die Linkspartei für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Das kürzlich beschlossene Grundsatzprogramm fordert eine Lohnuntergrenze in Höhe von 60 Prozent der bundesdeutschen Einkommen.